Allgemeine Einkaufsbedingungen der UWF GmbH

Lohnfertigung in Bayern

AEB der UWF GmbH – Lohnfertigung in Bayern.

 

1. Bestellgrundlage

1.1 Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, die die UWF GmbH (in der Folge Auftraggeber bzw. AG genannt) mit ihren Lieferanten (in der Folge Auftragnehmer, bzw. AN genannt) schließt, auf die die Vorschriften über den Kauf nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) Anwendung finden. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge. Sie gelten auch neben, im Einzelfall zusätzlich vereinbarten Sonderbedingungen. Durch die Annahme des Auftrages erklärt der Lieferant sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.

1.2 Abweichende oder entgegenstehende AGB/Lieferbedingungen werden ohne schriftliche Zustimmung nicht Vertragsinhalt.

1.3 Nur schriftliche Aufträge sind verbindlich (Schriftformklausel). Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu Ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen, schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können, nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung, auch durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.

1.4 Angebote an den AG müssen grundsätzlich kostenlos und verbindlich mit einer Bindefrist von mindestens 120 Tagen erstellt werden.

1.5 Der AN garantiert, dass sämtliche Lieferungen oder Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss der AN hierzu die schriftliche Zustimmung des AG einholen. Die Gewährleistungsverpflichtung des AN wird durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt. Hat der AN Bedenken gegen die vom AG gewünschte Art der Ausführung, so hat der AN dem AG diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

1.6 Jede Bestellung ist uns innerhalb von 48 Stunden nach Auftragserteilung mit Angabe der Auftragsnummer und den vereinbarten Preisen und Lieferzeiten schriftlich zu bestätigen.

1.7 Der in der Bestellung angegebene Liefertermin bedeutet Eingangsdatum in Allersberg. Bei allen Bestellungen ist der vereinbarte Anliefertermin einzuhalten. Anlieferungen, die ohne vorherige Absprache vorzeitig erfolgen, können zurückgewiesen werden.

 

2. Preise

2.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen jeder Art aus. Es ist der jeweils gültige Umsatzsteuersatz zu berechnen (z. Zt. in Deutschland 19%).

2.2 Soweit nicht anders vereinbart, gehen die Versand- und/oder Verpackungskosten zu Lasten des AN. Bei Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufslager vom AN ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit der AG keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben hat. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift gehen zu Lasten des AN.

2.3 Bei Rahmenverträgen, Dauerlieferungsaufträgen, Abrufaufträgen und ähnlichen für mehr als eine Lieferung geltenden Vereinbarungen ist eine Erhöhung des vereinbarten Preises während der Laufzeit der Vereinbarung ausgeschlossen.

 

3. Pflichtverletzung

3.1 Es gelten die gesetzlichen Ansprüche wegen Pflichtverletzung, sofern nachfolgend nichts anderes oder Ergänzendes geregelt ist.

3.2 Verspätungen der Leistung.

Die vereinbarten Liefertermine sind genau einzuhalten. Die schuldhafte Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine verpflichtet ohne weitere Mahnung zum Schadenersatz neben der Leistung gem. § 286 Abs.1iVm Abs.2 Nr.1 und 2 BGB, §§ 280 ff (§ 280 Absatz 2 in Verbindung mit § 286 bei Schadenersatz wegen Verzögerung). Weitere Ansprüche wegen Pflichtverletzung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Wenn der vereinbarte Liefertermin aus einem vom AN zu vertretenden Umstand nicht eingehalten wird, so ist der AG nach ergebnislosem Ablauf einer vom AG gesetzten Nachfrist berechtigt, nach Wahl von AG Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. für den AG kostenneutral von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Der AN hat den AG unverzüglich unter Angabe von Gründen schriftlich zu informieren, wenn es zu einer Verspätung der Leistung kommt oder kommen kann. Ist die Verspätung der Leistung darauf zurückzuführen, dass notwenige Informationen des AG nicht oder zu spät geliefert wurden, kann der AN sich nur darauf berufen, wenn er die Unterlagen beim AG schriftlich angemahnt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.

Ist eine Verspätung der Leistung durch den AN absehbar, so ist der AG berechtigt, vom Vertrag entsprechend der Höhe der nicht gelieferten Leistung zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des AN wegen Rücktritts ist ausgeschlossen. Eine Vergütung wird nur für die fristgerecht gelieferte, mangelfreie (Teil-)Leistung fällig.

 

4. Mangelhafte Leistung

4.1 Der AG untersucht die Ware am Bestimmungsort im Rahmen des Geschäftsganges. Die Eingangskontrolle beschränkt sich auf offenkundige Mängel. Mängelrügen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 14 Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitgeteilt werden. Zahlungen bedeuten keinen Verzicht auf das Rügerecht.

Beanstandete Ware nimmt der AG nur auf Rechnung und Gefahr des AN ab und lagert sie in seinem Namen ein. Die Einlagerung gilt nicht als Genehmigung der Lieferung.

4.2 Bei mangelhafter Leistung haftet der AN auch für Schäden, die der AG im ordentlichen Geschäftsgang vor der Verarbeitung der Waren durch nicht erkannte Mängel der gelieferten Ware entstehen. Der AN stellt dem AG in diesem Fall von Schadenersatzansprüchen Dritter frei.

 

5. Werkzeuge, Produkte, Muster, Zeichnungen usw.

5.1 Dem AG überlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Normenblätter dürfen ebenso wie danach hergestellte Gegenstände ohne schriftliche Einwilligung des AG weder an Dritte weitergegeben noch für andere als die vertraglichen Zwecke genutzt werden. Sie sind unentgeltlich zu verwahren, gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern, zu warten und gegen Schaden und Verlust zu versichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann der AG ihre Herausgabe verlangen, wenn der AN die genannten Pflichten verletzt.

 

6. Gewährleistungsfristen

6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Bei positiver Vertragsverletzung gilt die 30jährige Verjährungsfrist.

 

7. Transport und Verpackung

7.1 Der Transport erfolgt ausnahmslos auf Gefahr des AN, der Gefahrenübergang findet mit Übergabe an den AG statt.

7.2 Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden.

7.3 Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz kommen. Die Rücknahmeverpflichtung von AN für Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.3 Lieferungen haben, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, auf dem die Bestelldaten und insbesondere die korrekte Bestellnummer sowie GP-Projektnummer aufgeführt sind. Unterlässt der Lieferant dies, sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht vom Besteller zu vertreten.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Sofern wir Teile dem Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sachen zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

 

9. Geheimhaltungsklausel

9. Der AN hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln und darf in Werbematerialien auf geschäftliche Verbindungen mit dem AG erst nach einer vom AG erteilten schriftlichen Zustimmung hinweisen.

9.2 Der AN verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

 

10. Änderungsklausel und Korrekturaufwand bei fehlerhaften Unterlagen

10.1 Der AG kann Änderungen des Liefergegenstandes bzw. der vereinbarten Leistung auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den AN zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr – oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.

 

11. Rechnungen

11.1 Rechnungen sind an den AG mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung/Leistung gesondert in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Auf Verlangen sind dem AG Abliefernachweise bis zu mindestens 6 Monate nach Lieferung innerhalb von 48 Stunden vorzulegen.

11.2 Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigkeit als beim AG eingegangen. Als ordnungsgemäß gilt eine Rechnung, wenn sie für den AG fehlerfrei gemäß HGB und prüfbar ist, d.h. sie muss mindestens die Bestellnummer, die Projektnummer (GP Nummer), die Artikelnummer des AG sowie eine Mengenangabe und eine Artikelbezeichnung bzw. genaue Leistungsbeschreibung enthalten.

 

12. Zahlungen

12.1 Die Zahlungsfrist für Rechnungen beginnt nach Lieferung und Leistung sowie Lieferung der vereinbarten Bescheinigungen und Dokumentationen sowie nach Eingang einer ordnungsgemäßen, richtigen und prüffähigen Rechnung.

12.2 Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen, Werkszeugnisse o.ä. vereinbart sind, bilden diese einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und Leistung und sind zusammen mit der Rechnung an den AG zu übersenden.

12.3 Zahlungen erfolgen, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto gerechnet nach Lieferung und Leistung und Vorlage einer ordnungsgemäßen, fehlerfreien und prüffähigen Rechnung.

12.4 Bei fehlerhafter Lieferung und Leistung ist der AG berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

12.5 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen und Leistungen als vertragsgemäß.

 

13. Pönale

13.1 Der AG ist berechtigt, im Falle des Verzuges 1 % pro Kalenderwoche bezogen auf den Betrag der verspätet gelieferten Ware als Pönale zu verlangen. Die Gesamthöhe der Pönale ist beschränkt auf max. 5 % vom jeweiligen Gesamtauftragswert der verspäteten Ware.

13.2 Auch wenn der AG verspätete Lieferungen des AN annimmt, so kann der AG die Pönale trotzdem verlangen.

13.3 Der Abzug der Verzugsstrafe entbindet den AN weder von seiner Liefer- und/oder Leistungsverpflichtung, noch schließt dieser über die Pönaleforderung hinausgehende Schadenersatzansprüche aus.

13.4 Die Pönale wird nach Rechnungsstellung dem Lieferanten direkt berechnet.

 

14. Schutzrechte

14.1 Der AN garantiert, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefer-/Leistungsgegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

14.2 Der AN stellt dem AG und deren Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle Kosten, die dem AG in diesem Zusammenhang entstehen.

 

15. Salvatorische Klausel

15.1 Sollten einzelne Teile dieser Bestimmungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die nach Gesetz und Rechtsprechung nächstliegende zulässige Klausel, die den wirtschaftlichen und rechtlichen Sinn in nächstliegender maximal zulässiger Weise regelt.

 

16. Gesetz, Gerichtsstand, Erfüllungsort

16.1 Sofern der AN Vollkaufmann ist, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das Amtsgericht bzw. das Landgericht Nürnberg zuständig; der AG ist jedoch berechtigt, den AN an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

16.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtungen die von AG gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle; für alle übrigen Verpflichtungen beider Seiten der Geschäftssitz des AGs.

16.3 Es ist deutsches Recht anzuwenden.